Aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2020

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Jahresabschluss 2019 festgestellt. Der Ergebnishaushalt schloss mit einem Jahresüberschuss von 44.325 Euro ab und lag damit um 83.484 Euro über dem im Haushaltsplan angesetzten Verlust von 39.290 Euro. Die Abweichungen gegenüber dem Planansatz sind unter anderem zurückzuführen auf höherer Erträge von Gewerbesteuer (48.095 Euro) und vom Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (18.745 Euro). Diesen Erträge stehen höhere Aufwendungen an Kreis- und Verbandgemeindeumlage und Anpassungen von Sonderposten für den kommunalen Finanzausgleich mit einer Verminderung des Ergebnisses von insgesamt rund 23.000 Euro gegenüber. Da der im Haushaltsplan 2018/2019 noch vorgesehene Neubau einer kommunalen Kindertagesstätte letztendliche nicht realisiert wurde, konnten Sach- und Personalkosten nach Abzug von Kostenbeteiligungen von per Saldo rund 35.500 Euro eingespart werden. Der Forsthaushalt schloss 3.700 Euro schlechter ab als geplant. Weitere Einsparungen gegenüber dem Haushaltsplan von rund 32.500 Euro ergaben sich, da verschiedenen Anschaffungen und Instandhaltungen am Dorfgemeinschaftshaus und an Gemeindestraßen erst im Jahr 2020 abgerechnet oder ausgeführt wurden.

Zur Entlastung der örtlichen Betriebe, die ihre Umsätze aus dem Tourismus direkt oder indirekt erzielen, wurde der Beitragssatz für den Tourismusbeitrag von ursprünglich 7% auf 3,5% herabgesetzt. Hierfür wurde eine entsprechende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen.

Einstimmung folgte der Gemeinderat den Empfehlungen des Ausschusses für Weinbau, Forsten und Umweltschutz vom 07.12.2020 . Er beauftragte Landschaftsarchitekt Kurt Garrecht für die weiteren Leistungsphasen der Maßnahmen zur Durchgrünung des Ortskerns im Bereich vom Rathaus entlang der Modenbachstraße bis zu Glockenbrunnen am westlichen Ortsausgang. Auch die vom Ausschuss bei der Ortsbesichtigung empfohlenen Änderungen zur Planung insbesondere bei der Gestaltung des Platzes am alten Rathaus wurde einstimmig begrüßt. Es wurde in diesem Zusammenhang auch angeregt, in Teilbereichen des Ortskerns das Parken tagsüber zeitlich zu begrenzen. Hierzu soll zu gegebener Zeit noch ein Beschluss gefasst werden.

Ortsbürgermeister Andreas Möwes dankte Robert Klein und Werner Siener, die auf gemeindeeigenen Grundstücken am östlichen Ortsrand verschiedene Obstbäume und Sträucher gepflanzt haben. Die Bepflanzung wurde bereits im Frühjahr mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt und mit finanzieller Unterstützung des Vereins zum Schutz von Umwelt und Natur an der Südlichen Weinstraße ausgeführt. Weiterhin berichtete er über die aktuelle Wiederherstellung von Streuobstwiesen im Naturschutzgebiet „Haardtrand-Hinkelberg“ zwischen Johannisbrunnen und Lourdesgrotte. Auch steht die Gemeinde mit weiteren Grundstückseigentümern am Waldrand in Verhandlungen, damit dort die Entbuschung von Flächen zwischen Weinbergen und Wald in den nächsten Jahren fortgesetzt werden kann.